Stand September 2024
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1 Die IFA Invest GmbH, FN 475719 m, Grillparzerstraße 18-20, A-4020 Linz (nachfolgend als „IFA Invest“ bezeichnet) wird – soweit sie Aufträge in Bezug auf Finanzinstrumente annimmt und übermittelt, als vertraglich gebundener Vermittler und somit als Erfüllungsgehilfe auf Rechnung und unter Haftung der Omicron Investment Management GmbH, Opernring 1/E520, 1010 Wien tätig. Vertragspartner des Kunden bezüglich der Wertpapierdienstleistung wird in diesem Fall ausschließlich die Omicron Investment Management GmbH (nachfolgend als „Omicron“ bezeichnet).
1.2. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) der IFA Invest gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der IFA Invest bzw. – sofern die IFA Invest unter der Haftung der Omicron tätig wird – die Omicron und den Nutzern des Online-Portals www.ifainvest.at (nachfolgend als „Portal“ bezeichnet). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.3. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche Personen, die keine Unternehmer sind.
1.4. Unternehmer sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegte Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
1.5. Nutzer des Portals sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.6. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von Nutzern des Portals werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.7. Die Nutzung des Portals ist nur zulässig, wenn der Nutzer diesen AGBs zustimmt und diese akzeptiert.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Ziel des Portals ist es, Kunden die Möglichkeit zu geben, Investitionen in Wertpapiere zur Gänze online abzuwickeln.
2.2. Durch das Portal werden der Zugang zu sowie die Nutzung einer onlinebasierten Applikation angeboten, über welche die Annahme und Übermittelung von Aufträgen über Finanzinstrumente erfolgen kann (nachfolgend als „Wertpapierdienstleistung“ bezeichnet). Zudem hat der Nutzer die Möglichkeit während der Laufzeit getätigter Investition diese Investitionen zu beobachten, wobei der Nutzer auch periodische Berichte über die Wertentwicklung sowie Kosten und Gebühren der Finanzinstrumente erhält.
2.3. Die Services der IFA Invest (nachfolgend als „Services“ bezeichnet) beschränken sich ausschließlich auf die unter Punkt 2.2 beschriebenen Leistungen. Das Veranlagungsgeschäft selbst kommt zwischen dem jeweiligen Produktanbieter und dem Nutzer zustande. Einzelheiten hierzu sind den jeweiligen Verträgen zu entnehmen.
3. Registrierung
3.1. Die Nutzung der in Punkt 2 beschriebenen Services bedarf der Registrierung als Nutzer.
3.2. Die Registrierung für das Portal erfolgt unter Angabe der E-Mail-Adresse sowie der Eingabe des Passworts sowie dessen Bestätigung durch den Nutzer. Der Nutzer stimmt mit Klick auf den Button „Jetzt anmelden“ zu.
3.3. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Angaben zur Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und aktuell zu halten.
3.4. Der Nutzer meldet sich nach erstmalig durchgeführter Registrierung für das Portal durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und Passwort an.
3.5. Den Nutzer trifft die Pflicht, das Passwort geheim zu halten und ist verantwortlich für jegliche Handlungen, die über sein Profil gesetzt werden. Jede Kenntnisnahme des Passworts durch einen Dritten oder missbräuchliche Benutzung des Profils ist der IFA Invest unverzüglich bekanntzugeben.
3.6. Die Abmeldung des Nutzers erfolgt durch Klicken auf den „Abmelden“-Button.
3.7. Ein Anspruch auf Nutzung und damit verbundener Registrierung auf dem Portal besteht nicht. IFA Invest ist berechtigt, eine Registrierung über das Portal ohne Angabe von Gründen jederzeit abzulehnen. Alle bis zu diesem Zeitpunkt bekanntgegebenen Daten werden von IFA Invest gelöscht.
4. Nutzungsrecht
4.1. Das Portal sowie die über das Portal abrufbaren Services sind urheberrechtlich geschützt. IFA Invest räumt dem Nutzer für die Dauer der Vertragslaufzeit das nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht ein, die über das Portal abrufbaren Services im Umfang dieser AGBs zu nutzen. Die Services dürfen zu keinem Zeitpunkt an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Informationen und sonstige Inhalte dürfen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von IFA Invest weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, ergänzt oder in einer sonstigen Art und Weise verwertet bzw. weitergegeben werden.
4.2. Hinsichtlich der Laufzeit gilt das vertraglich Vereinbarte.
5. Nutzungsgebühr
Die Registrierung und Verwendung des Portals ist für den Nutzer kostenfrei.
6. Durchführung der Finanzdienstleistung
6.1. Im Zusammenhang mit der Finanzdienstleistung führt IFA Invest den Nutzer mit dem Produktanbieter insofern zusammen, als er den Auftrag des Nutzers zur Durchführung einer bestimmten Transaktion an den Produktanbieter weiterleitet. Sofern nicht Abweichendes vereinbart ist, schuldet IFA Invest dem Nutzer hier nicht die Abgabe einer fundierten Handlungsempfehlung, wie dies beim Beratungsgeschäft der Fall wäre.
6.2. IFA Invest wird die Finanzdienstleistung ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse des Nutzers ausführen. Ist das Durchführen der Finanzdienstleistung aus welchem Grund auch immer nicht möglich, hat IFA Invest den Nutzer davon ehestmöglich zu informieren.
6.3. Bei den Informationen zu den einzelnen Finanzinstrumenten, welche von IFA Invest über das Portal veröffentlicht werden, handelt es sich ausschließlich um von Dritten veröffentlichte bzw. zugänglich gemachte Informationen, die von der IFA Invest nicht geprüft werden.
6.4. Im Übrigen wird IFA Invest die Kundenaufträge entsprechend ihrer Durchführungspolitik behandeln. Wünscht der Nutzer eine andere Art der Durchführung als in der Durchführungspolitik vorgesehen ist, so muss der Nutzer IFA Invest eine entsprechende ausdrückliche Weisung erteilen.
6.5. Betreffend die Finanzdienstleistung endet das Rechtsverhältnis zwischen IFA Invest bzw. Omicron und dem Nutzer als Zielschuldverhältnis mit Abschluss der Vermittlung. Nach Abschluss der Vermittlung hat der Nutzer keinen Rechtsanspruch auf weitere Dienstleistungen.
7. Steuer- und Rechtsberatung
Weder IFA Invest noch Omicron informiert oder berät über steuerliche oder rechtliche Fragen, die aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften Steuerberatern oder Rechtsanwälten vorbehalten sind. Dem Nutzer wird empfohlen, sich über die steuerlichen bzw. rechtlichen Folgen seiner Veranlagung selbst mit seinem Steuerberater oder Rechtsanwalt in Verbindung setzen.
8. Informationsbeschaffung durch IFA Invest
8.1 IFA Invest oder Omicron sind nicht verpflichtet, zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dem Portal veröffentlichten Prospekte eigene Gutachten in Auftrag zu geben, sondern verwenden den nach dem Kapitalmarktgesetz oder dem Investmentfondsgesetz auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüften Prospekt und haften daher nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts.
8.2. Die Prospekthaftung nach dem Kapitalmarktgesetz bleibt hiervon unberührt. So haftet gem. § 11 Abs 1 Z 3 KMG derjenige, der im eigenen oder im fremden Namen die Vertragserklärung des Anlegers entgegengenommen hat und der Vermittler des Vertrages, sofern die in Anspruch genommene Person den Handel oder die Vermittlung von Wertpapieren oder Veranlagungen gewerbsmäßig betreibt und sie oder ihre Leute die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben im Sinne der Z 1 oder der Kontrolle gekannt haben oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt haben.
9. Änderungen der AGB
IFA Invest ist berechtigt, die AGB einseitig abzuändern (Änderungsvorbehalt). Eine Information über Änderungen dieser AGBs erhält der Nutzer per E-Mail oder mittels einer Pop-Up-Information spätestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten übermittelt. Sollte der Nutzer innerhalb einer Frist von vier Wochen ab nachweislicher Information über deren Änderung keinen nachweislichen Widerspruch zu den geänderten AGBs erheben, gelten diese als akzeptiert. Für den Fall des Widerspruchs muss der Zugang des Nutzers zum Portal gesperrt werden.
10. Pflichten des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals
10.1. Der Nutzer hat das Portal bzw. die im Rahmen des Portals abrufbaren Services ausschließlich im Rahmen dieser AGBs zu nutzen.
10.2. Der Nutzer hat im Rahmen seiner Registrierung ausschließlich korrekte Angaben zu machen.
10.3. Der Nutzer darf das Portal bzw. die über das Portal abrufbaren Services nicht in einer Weise gebrauchen, welche gegen die guten Sitten verstößt. Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung des Portals bzw. der Services diese nicht für rechtswidrige Zwecke verwenden sowie nicht die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte von IFA Invest verletzen.
10.4. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen und fehlerfreien Nutzung des Portals bzw. der Services bereitzustellen und soweit erforderlich aufrecht zu erhalten.
10.5. Der Nutzer hat Vorkehrungen zu treffen, um die Sicherung seines Systems und seiner eigenen Daten zu gewährleisten. Dies umfasst insbesondere die Nutzung gängiger Sicherheitseinstellungen des Browsers, regelmäßige Durchführung der Datensicherung und Einsatz einer dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren.
10.6. Dem Nutzer ist jegliche technische Manipulation bzw. jeder Eingriff in die Funktionalität oder Struktur des Portals bzw. der Services strengstens untersagt. Insbesondere darf der Nutzer keine Inhalte mit Viren oder sonstigen Programmierungen, die IFA Invest oder Omicron schädigen können, übermitteln.
10.7. Der Nutzer ist ausdrücklich dazu verpflichtet, im Rahmen der Nutzung des Portals bzw. der Services sämtliche technischen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um IFA Invest bzw. Omicron vor jeglicher Malware etc zu schützen.
10.8. Der Nutzer hat eine extensive Inanspruchnahme des Portals bzw. der Services zu vermeiden, durch welche eine Überlastung dieser entstehen könnte. Der Zugriff auf das Portal bzw. die Services mittels automatisierter Dienste/Bots ist generell zu jedem erdenklichen Zweck untersagt.
10.9. Die Daten bzw. Inhalte, welche über das Portal bzw. die Services erhoben bzw. aufbereitet werden, stammen ausschließlich von Dritten. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, sämtliche Urheberrechte bzw. sonstige Rechte Dritter zu wahren.
10.10. Der Nutzer ist dazu verpflichtet seine Login-Daten mit größtmöglicher Sorgfalt zu verwahren und diese Geheimzuhalten. Eine Weitergabe der Login-Daten durch den Nutzer an Dritte ist verboten.
11. Mitwirkungsobliegenheit des Nutzers im Zusammenhang mit der Erbringung der Finanzdienstleistung
11.1. Der Nutzer ist verpflichtet, IFA Invest alle für die sorgfältige und gewissenhafte Erbringung ihrer Dienstleistungen notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und ohne besondere Aufforderung vorzulegen und IFA Invest von allen Umständen, die für die Erbringung der Dienstleistungen von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen.
11.2. Der Nutzer hat der IFA Invest Änderungen seines Namens, seiner Firma und seiner Anschrift bzw. E-Mail-Adresse unverzüglich in Textform mitzuteilen. Solange der Nutzer Änderungen seiner Anschrift bzw. E-Mail-Adresse nicht bekanntgibt, erfolgen Erklärungen der IFA Invest weiterhin an die bisherige Anschrift bzw. E-Mail-Adresse. Diese Erklärungen gelten als dem Nutzer zugegangen, sofern der IFA Invest die Änderung der Anschrift bzw. E-Mail-Adresse weder bekannt war noch aus grober Fahrlässigkeit unbekannt war.
11.3. Der Nutzer hat der IFA Invest Änderungen oder das Erlöschen bestehender Vertretungsberechtigungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen und durch geeignete Urkunden nachzuweisen. Solange der Nutzer dies nicht bekanntgibt, gilt die Vertretungsberechtigung im bisherigen Umfang weiter, sofern der IFA Invest die Änderung oder das Erlöschen weder bekannt war noch aus grober Fahrlässigkeit unbekannt war.
11.4. Jeder Verlust und jede Einschränkung der Geschäftsfähigkeit ist der IFA Invest unverzüglich in Textform mitzuteilen.
11.5. Ist der Nutzer eine juristische Person, so ist die Einleitung eines Auflösungsverfahrens sowie die Auflösung der juristischen Person der IFA Invest unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
11.6.Der Nutzer muss dafür Sorge tragen, dass Aufträge, die er der IFA Invest bzw. Omicron erteilt, möglichst klar und eindeutig formuliert sind. Unklare und undeutliche Formulierungen gehen zu Lasten des Nutzers, sofern IFA Invest die Unklarheit bzw. Undeutlichkeit nicht erkannt hat oder nach den Umständen erkennen hätte müssen.
11.7. Bei der Auftragserteilung über Telekommunikationsmittel hat der Nutzer geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Übermittlungsfehler oder Missbräuche zu vermeiden. Für diese Ereignisse übernehmen IFA Invest und Omicron nur dann die Haftung, wenn ihr im Hinblick darauf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
12. Vollmachten
12.1. Durch diese AGB bevollmächtigt der Nutzer IFA Invest und Omicron, alle Unterlagen, die mit der Erfüllung dieses Auftrags im Zusammenhang stehen, einzusehen und Kopien davon zu erstellen.
12.2. Sofern dies im Einzelfall notwendig ist, wird der Nutzer die IFA Invest und Omicron ferner bevollmächtigen, in seinem Namen Auskünfte über Konto- und Depotstände sowie Kreditkonten bei Banken abzufragen und diese Institute gegenüber der IFA Invest und Omicron vom Daten- und Bankgeheimnis entbinden.
13. Missbrauch / Verstoß gegen Pflichten
Der Nutzer ist verpflichtetet, die im Rahmen des Portals abrufbaren Services ausschließlich im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung des Portals bzw. der Services, behält sich IFA Invest das ausdrückliche Recht vor, den Nutzer jederzeit zu sperren und ihm den Zugang zum Portal bzw. den Services zu verweigern.
14. Haftung
14.1. Die IFA Invest erbringt die Dienstleistung der Annahme und Übermittlung von Aufträgen gemäß § 3 Abs 2 Zi. 3) des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 (WAG 2018) als vertraglich gebundener Vermittler gemäß § 1 Zi. 44 WAG 2018 und somit als Erfüllungsgehilfe auf Rechnung und unter Haftung der Omicron. Der Vermittler darf keine weiteren Finanzdienstleistungen im Sinne von § 3 WAG 2018 erbringen.
14.2. Jegliche Haftung für Schäden und sonstige Nachteile, die sich aus der Nutzung des Portals bzw. der Services ergeben könnten, wird seitens IFA Invest und Omicron ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Schäden/Nachteile auf die Nutzung von allenfalls nicht aktuellen, unrichtigen oder unvollständigen Informationen (insbesondere Dritter) oder auf technische Gegebenheiten des Portals bzw. der Services zurückzuführen sind sowie bei einem unberechtigten Datenzugriff durch Dritte.
14.3. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nach anwendbarem Recht unzulässig sein, so beschränkt sich die Haftung von IFA Invest und Omicron auf den gesetzlich zulässigen Rahmen.
14.4. In keinem Fall sind IFA Invest und Omicron haftbar für